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Das Zwangsvollstreckungsrecht ist das Recht der Anwendung staatlichen Zwanges zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche des Gläubigers gegen seinen Schuldner auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels. Der Gläubiger ist die Person, die ein Recht von einem anderem, dem Schuldner, einfordern kann. Hier geht es meist darum, wie der Gläubiger eine Forderung beitreiben kann, die ihm vorher in einem Erkenntnisverfahren als rechtmäßig zugesprochen wurde. Also ob und wie er an das ihm zugesprochene Recht, bzw. Geld kommt. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, weil der Staat das Gewaltmonopol besitzt und Selbstjustiz, also die eigenmächtige Beitreibung von Forderungen und Rechten, in der Regel rechtswidrig ist.

Abzugrenzen ist die Zwangsvollstreckung von der Verwaltungsvollstreckung, das ist die Vollstreckung von Verwaltungsakten durch öffentliche Behörden. Hier bedarf es keines Erkenntnisverfahrens, also einer Titulierung durch Gerichte o.ä..

Ebenso ist die Zwangsvollstreckung abzugrenzen von der Gesamtvollstreckung in Insolvenzverfahren. Hier werden nicht einzelne Gläubiger befriedigt, sondern alle Gläubiger erhalten aus allen Vermögenswerten anteilsmäßig Befriedigung.

Ausgangspunkt für jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist der Antrag des Gläubigers. Ob und welche Zwangsvollstreckungsmaßnahme beantragt werden sollte, hängt davon ab, was vollstreckt werden soll. Bei Geldforderungen ist entscheidend, wo der Schuldner vermutlich pfändbare Vermögenswerte besitzt.

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vollstreckung ist, dass ein Erkenntnisverfahren stattgefunden hat, in dem das Recht zugesprochen wurde. Also ein so genannter Titel besteht. Dieser Titel muss dem Schuldner zugestellt worden sein. Weiter muss der Titel regelmäßig mit einer entsprechenden Klausel versehen sein.

Titel sind beispielsweise ein Urteil, ein Vollstreckungsbescheid, ein gerichtlich protokollierter Vergleich, ein Vergleich vor einer anerkannten Gütestelle, ein Kostenfestsetzungsbeschluss oder eine notarielle Urkunde mit Unterwerfungsklausel.

Zur Beitreibung steht dem Gläubiger eine Fülle von Möglichkeiten zur Verfügung. Das Gesetz bietet beispielsweise Möglichkeiten in Sachen, in Forderungen Dritter und in Immobilien zu vollstrecken.

Jedoch werden auch die Schuldner durch Vollstreckungsschutzvorschriften geschützt insbesondere dann, wenn die Existenz des Schuldners durch die Einzelzwangvollstreckungsmaßnahme zerstört werden könnte. So gibt es beispielsweise bei der Lohnpfändung Pfändungsfreibeträge, die der Gläubiger nicht für sich beanspruchen darf.

Weiter können auch Dritte durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Nachteile erfahren, insbesondere dann wenn ein vermeintliches Recht des Schuldners gepfändet wird, dies aber tatsächlich im Eigentum des Dritten steht.

So gibt es eine Fülle von Rechtsbehelfen derer man sich in der Zwangsvollstreckung bedienen kann.

Zu nennen sind hier als wichtigste Rechtsbehelfe die Erinnerung, die sofortige Beschwerde, die Drittwiderspruchsklage und die Vollstreckungsabwehrklage.

Wir stellen auf Gläubigerseite den entsprechenden Zwangsvollstreckungsantrag und klären Fragen während der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Auf Schuldnerseite klären wir Fragen hinsichtlich des Vollstreckungsschutzes. Als Drittbetroffener einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme beraten wir Sie ebenso.

Egal auf welcher Seite sie sich also befinden, wir beraten Sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung umfassend und legen je nach Sachverhalt für Sie die richtigen Rechtsbehelfe ein, bzw. unterstützen Sie bei einem solchen Verfahren.

 


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